(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor, weil sie sich morgen bei der Abstimmung in Brüssel nicht zu einer Ablehnung von Genmais in Europa entscheiden kann, sondern sich nur ‚kraftvoll enthält‘. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Dieses Wegducken von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ‚kraftvoll‘ sich diese Herrschaften beim Freihandelsabkommen mit den USA für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will keine gen- und hormonveränderten Lebensmittel, genau das wird aber auf uns zukommen. Es ist höchste Zeit, dass diese Interessenvertreter der Lobbyisten bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom Bürger die rote Karte bekommen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.“
Aiwanger weiter: „Gerade auch von der CSU, die schließlich den Bundesagrarminister stellt, muss man erwarten, dass sie sich nicht in die Büsche schlägt, sondern europaweit Bündnispartner gegen den Genmais 1507 sucht.“ Frankreich beispielsweise kämpfe händeringend gegen den Anbau dieser Maissorte, welche unter anderem in der Pflanze selbst ein Insektengift produziert – mit großen Gefahren für Schmetterlinge und das Trinkwasser. Aiwanger zollt Frankreich auch Respekt dafür, dass es Deutschland androht, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA platzen zu lassen, wenn Deutschland sich bei der Genmais-Abstimmung nur enthält anstatt abzulehnen.
Es sei eine Augenwischerei der CSU, zu behaupten, man könne eine gentechnikfreie Region Bayern schaffen, verdeutlicht Aiwanger: „Pollen machen nicht an Landesgrenzen halt!“
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