(LNP) Sozialsenator Scheele hat gestern vor dem Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft angekündigt, alle ähnlich dem Fall Yagmur gelagerten Fälle, bei denen das Jugendamt eine Rückführung von Kindern zu seinen leiblichen Eltern plant, auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sichten zu lassen.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Interesse potenziell gefährdeter Kinder in Hamburg freut es mich, dass Senator Scheele unseren Vorstoß aufgreift und eine Sichtung aller vergleichbaren Fälle anordnen will. Wie kann es aber sein, dass es nach diesem schlimmen Todesfall, dem offensichtlich massives Versagen staatlicher Stellen vorausgegangen ist, erst der parlamentarischen Initiative der CDU bedarf, bis Senator Scheele Akutmaßnahmen ergreift? Wieso wurde damit fast sieben Wochen gewartet und nicht wie nach dem Tod Chantals unverzüglich gehandelt? Diese Nachlässigkeit in dieser prekären Situation ist nicht akzeptabel.
Eine Überprüfung allein ist aber nicht ausreichend. Zum bestmöglichen Schutz wollen wir, dass der Rückführungsprozess bei den Kindern, die zuvor aufgrund von Gewaltanwendung ihrer Eltern aus der Familie genommen wurden, vorerst gestoppt wird. Entscheidend ist außerdem, dass sich die Überprüfung nicht auf laufende Rückführungsprozesse beschränkt. Wir fordern eine Überprüfung durch persönliche Inaugenscheinnahme des zuständigen Jugendamtes bei den Kindern, die trotz bestehender Verdachtsmomente auf Misshandlung und Gewaltanwendung bereits zu ihren Eltern zurückgeführt wurden. Nur so kann tatsächlich festgestellt werden, ob keinem Kind ein ähnliches Schicksal wie Yagmur droht.“
Hintergrund:
Aufgrund des tragischen Todes der dreijährigen Yagmur hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/10697), mit dem sie eine Sofortüberprüfung der geplanten Rückführung von außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten Kindern und einen Rückführungsstopp in Fällen elterlicher Gewalt gegen das Kind fordert. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2014.
Julia Wagner
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