(lnp) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass aktuell steigende Steuereinnahmen nicht über die Problemlagen des Landeshaushaltes hinweg täuschen können. Für das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 seien große Anstrengungen notwendig. Daran habe sich auch mit Bekanntwerden des Jahresabschluss des Landeshaushalts 2013 nichts geändert. „Aktuell sprudelnde Steuereinnahmen sind durchaus erfreulich. Dennoch haben wir es mit einem riesigen strukturellen Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro zu tun, das die schwarz-gelbe Landesregierung zu vertreten hat. Wir haben in den Vorjahren immer darauf hingewiesen, dass es stärkere Anstrengungen bedarf, um dieses Defizit abzubauen“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen 2013 sei durchaus erfreulich, jedoch gebe es keine Garantie, dass dieser Trend anhalte. Daher habe sich die schwarz-grüne Koalition vorgenommen neben weiteren Einsparungen und effizienterem Mitteleinsatz auch für Einnahmeverbesserungen zu sorgen. „Es ist erklärtes Ziel der schwarz-grünen Koalition bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wissen, dass hierfür noch erhebliche Kraftanstrengungen nötig sind.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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