(LNP) Der Hamburger Senat kommt bei der Haushaltskonsolidierung nicht voran. Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben belief sich im Gesamtjahr 2013 auf -596 Mio. Euro. Es ist das zweitschlechteste Landesdefizit überhaupt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Defizit hat sich damit seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz nicht verringert. Während Bundesländer wie Berlin oder Schleswig-Holstein mittlerweile einen Überschuss aufweisen, kann der Senat die gute Wirtschaftslage nicht nutzen.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Senat bekommt das Haushaltsdefizit nicht in den Griff. Seit drei Jahren ändert es sich kaum. Es nützt auch nichts, dass das Defizit des letzten Jahres genau im Plan ist. Zum einen sind in normalen Jahren die Haushaltszahlen am Ende immer besser als geplant. Zum anderen konnten Bundesländer wie Berlin oder Schleswig-Holstein ihre Lage deutlich verbessern und weisen nun Überschüsse auf.
Die SPD nutzt die Chance von steigenden Bundeszuschüssen für Sozialleistungen und Nachzahlungen durch Steuer-CDs nicht und manövriert Hamburg auf die hinteren Plätze. Es scheint, als fände hier gerade ein fundamentaler Wandel statt. Nachdem wir zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden sind und mittlerweile auch Hilfszuschüsse vom Bund erhalten, sind nun auch unsere Haushaltsdefizite weit unterdurchschnittlich schlecht. Damit Hamburg nicht weiter zurückfällt, müssen wir das Defizit verringern und gleichzeitig unsere Steuer- und Wirtschaftskraft stärken.“
Sascha Steuer
Stellv. Geschäftsführer
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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