CDU & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten am Ziel eines breiten Dialoges zur Umsetzung eines dauerhaften und verlässlichen Schulfriedens fest
(lnp) „Wir freuen uns, dass sich die hessische SPD so intensiv mit dem Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst hat und dabei auch auf unseren Vorschlag für einen Bildungsgipfel gestoßen ist. Allerdings wundern wir uns darüber, dass die SPD diese Idee nun mit einer Enquete-Kommission zu kopieren versucht. Noch mehr erstaunt uns, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nicht das Gespräch sucht, sondern über die Medien seine Ablehnung einer Teilnahme am Bildungsgipfel mitteilt und damit einem breit angelegten Dialog mit dem Ziel eines Schulfriedens eine Absage erteilt. Dies sollte nicht der neue Stil im Hessischen Landtag werden“, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, auf die Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Bildung.
„Es ist selbstverständlich das gute Recht der Sozialdemokraten, die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu beantragen. Auch den Sozialdemokraten ist allerdings bekannt, dass die Experten und die Vertreter der Bildungsverbände in einer Enquete-Kommission nicht über ein volles Mitspracherecht verfügen, sondern lediglich beratend tätig sein dürfen und im Rahmen einer Anhörung zu ihren vielfach bekannten Positionen befragt werden können. Insofern greift die inhaltlich im Wesentlichen mit den Themenfeldern des Kulturpolitischen Ausschusses deckungsgleiche Kommission gerade im Hinblick auf die konkreten Voraussetzungen zur Umsetzung des an den Schulen dringend gewünschten Schulfriedens zu kurz.
Der von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Bildungsgipfel geht dagegen weit über die Anhörungen von Wissenschaftlern und Experten in einer Enquete-Kommission hinaus. Er soll nicht nur die demokratischen Parteien einbinden, sondern ergebnisoffen und lösungsorientiert mit allen zentralen Akteuren der Bildungspolitik über die Voraussetzungen für einen dauerhaften und verlässlichen Schulfrieden diskutieren. Die in der Vergangenheit hart umkämpften Fragen zur Schulstruktur sollen dadurch von den Schulkämpfen im Hessischen Landtag auf eine sachliche Ebene verlagert werden.
Zudem soll in einem breiten Dialog eine Verständigung auf konkrete Lösungsansätze angestrebt und ein stabiler Schulkonsens gemeinsam mit allen Akteuren auch konkret umgesetzt werden. Daran mitzuwirken, dazu reichen wir der Opposition im Interesse der Schülerinnen und Schüler in unserem Land auch weiterhin die Hand“, so Bellino.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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