Wo bleibt das mit großer Geste angekündigte neue Jagdgesetz?

(LNP) Jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reuther MdL: Hat Minister Bonde Angst vor der eigenen Courage? – Wo bleibt das mit großer Geste angekündigte neue Jagdgesetz?

„Gespannt – und wie wir befürchten auch mit berechtigtem Anlass zur Sorge – warten in Baden-Württemberg die Jäger, Landwirte, Grundbesitzer, Kommunen und zahlreiche weitere Betroffene auf die lange angekündigte Präsentation des Referentenentwurfs zur Novelle des Landesjagdgesetzes. Ursprünglich sollte das Gesetz schon im Herbst des letzten Jahres vorgelegt werden. Dann wurde er für das Jahresende und schließlich für den Januar dieses Jahres angekündigt. Inzwischen beschränken sich die Ambitionen auf eine Veröffentlichung im ersten Quartal. Die Frage stellt sich inzwischen allerdings schon, welches Jahr dabei nun gemeint ist,“ so der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtags­fraktion, Wolfgang Reuther MdL, am Donnerstag (30. Januar) in Stuttgart.

Es gäbe noch einige Baustellen zu bewältigen, wie die Amtsführung des Ministeriums verlauten ließ. Es gehe um die Feinabstimmung mit einigen wenigen Interessengruppen. „Sind dies möglicherweise etwa die – jedenfalls in Teilen durchaus radikalen – Vertreter des Landschafts- und  Tierschutzes, die eine fundamentale Änderung des Jagdrechts bis hin zu einem völligen Verbot der Jagd zu ihrer Herzensangelegenheit erkoren haben?“, fragt Reuther.

Bei der geplanten Novelle ist ein zentraler Punkt, welche Tierarten durch das Jagdgesetz erfasst werden, und welche unter das Naturschutzrecht fallen sollen. Es gehe weiter um die Regel­ung der Jagdzeiten, um ein generelles Fütterungsverbot und die Wildschadens­regu­lier­ung, um die wichtigsten Baustellen zu benennen. Die erhebliche Verzögerung lässt bei einigen Betroffenen die Sorge aufkommen, dass unter Ausschluss der meisten Beteiligten der ursprünglichen durchaus offenen Gesprächsrunden, nunmehr Politik im Hinterzimmer betrieben werde, um das Gesetz im Sinne der eigenen Klientel endlich auf den Weg bring­en zu können. „Bei allem grundsätzlichen Wohlwollen für die erklärte Absicht, einen austarierten und fein abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, kann man sich letztlich dieses Eindrucks nicht erwehren,“ so Reuther weiter.

Die Politik des Gehörtwerdens wurde wohl nur solange praktiziert, wie unproblematische Konsenspunkte definiert werden konnten. Bei den entscheidenden Dissenspunkten finden nun anscheinend nur noch Wenige Gehör und von Transparenz kann schon gar keine Rede mehr sein. Nun gilt es abzuwarten, wann und welche Inhalte vorgelegt werden. „Der Unmut der Jäger und Landwirte wird jedenfalls immer lauter, und Ihre Ängste, schließlich keine Berücksichtigung zu finden, immer verständlicher. Sollten deren zentrale Anliegen jedoch nicht angemessen berücksichtigt werden, muss sich Minister Bonde warm anziehen. Um es klar zu sagen: Ein neues Jagdgesetz gegen die Jägerschaft und verbunden mit massiven Eingriffen in Eigentumsrechte, wird auf breiten Widerstand stoßen,“ betonte Wolfgang Reuther.

Isabel Kling
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