(LNP) In der Debatte über die Freizügigkeit in der EU verhält sich die CSU erstaunlich still, wundert sich die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch. Am Donnerstag soll hierzu eine Entschließung verabschiedet werden:
„Heute hat die CSU endgültig bewiesen, dass sie das Thema Freizügigkeit einzig und allein zum Stimmenfang missbraucht. In der heutigen Debatte hätte sie das Thema ansprechen können, doch kein CSU-Europaabgeordneter hatte Redezeit.
Auch bei den Verhandlungen zum Entschließungsantrag war kein Mucks von der CSU zu hören. Der Entwurf enthält ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit als höchste und für die Bürger greifbarste Errungenschaft der EU. Jegliche Vorstöße, diese einzuschränken, werden zurückgewiesen. Zudem wird jeglichen ungerechtfertigten und diskriminierenden Stigmatisierungen bestimmter Nationalitäten eine klare Absage erteilt – egal ob sie nun von David Cameron, Horst Seehofer oder Elmar Brok kommen. Damit wird klar, dass solche Stimmen in einer vielfältigen europäischen Gesellschaft isoliert sind.
Die CSU muss aufpassen, dass ihr Slogan ‚Wer betrügt, fliegt‘, nicht auf sie selbst angewendet wird. Wähler lassen sich nicht an der Nase herumführen. Die CSU hatte ihre Chance, ihre Sicht der Freizügigkeit in Straßburg anzusprechen und hat sie nicht genutzt!“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
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