Neues Hochschulgesetz ist Rückschritt statt Aufbruch

(LNP) Der Entwurf des heute von Senatorin Stapelfeldt vorgestellten neuen Hochschulgesetzes sieht eine Einschränkung der Hochschulautonomie und eine stärkere Kontrolle der Hochschulen durch die Wissenschaftsbehörde vor. Die CDU lehnt dies ab und fordert, dass stattdessen endlich Schritte unternommen werden müssen, um die Qualität des Wissenschaftsstandorts Hamburg zu verbessern.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Nachdem sich Senatorin Stapelfeldt für die Erarbeitung des Hochschulgesetzes über ein Jahr mehr Zeit genommen hat als ursprünglich beabsichtigt, ist das jetzt vorgelegte Ergebnis enttäuschend. Der von der Wissenschaftssenatorin vorgestellte Gesetzentwurf bringt den Hochschulstandort Hamburg nicht voran. Mit einer wahren Regelungswut will die SPD zukünftig in die Unis hineinregieren. So sieht das Hochschulgesetz des SPD-Senats zahlreiche neue Kompetenzen für die Wissenschaftsbehörde vor. Gleichzeitig werden den Hochschulen per Gesetz neue Aufgaben vorgeschrieben, die nichts mit Ihrem Kernauftrag, der Lehre und Forschung, zu tun haben.

Wir fordern, dass die Hochschulautonomie auch in Zukunft garantiert wird. Unsere Hochschulen brauchen mehr Selbstständigkeit und Vertrauen aus der Politik, statt stärkere Detailsteuerung durch die Wissenschaftsbehörde. Leider fehlt beim SPD-Senat ein deutliches Bekenntnis für mehr Qualität in Lehre und Forschung. Anstatt sich bis ins Kleinste mit der Gremienstruktur der Universität zu befassen, sollte der Senat endlich an einer langfristigen Entwicklungsperspektive mit klaren Schwerpunkten für den Wissenschaftsstandort arbeiten.

Wir erwarten von der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft, dass sie sicherstellt, dass die vom Senat beantragten umfangreichen Gesetzesänderungen nun im Parlament sorgfältig und ohne unnötigen Zeitdruck beraten werden können.“
 
Julia Wagner
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