(LNP) Die Grünen warnen vor einem Rückkauf der Fernwärme zu einem Mondpreis und fordern mit einem Antrag ein Fernwärmekonzept für Hamburg. Eine klare Regulierung soll sicherstellen, dass der Stadt nach einem Rückkauf noch Spielraum bleibt für Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit. Wenn die Stadt klare Vorgaben macht, wirkt sich das auch auf den Wert des Fernwärmenetzes und damit auf den Kaufpreis aus. Für einen Rückkauf der Fernwärme besteht keinerlei Zeitdruck.
Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Olaf Scholz darf keinen so hohen Preis für die Fernwärme bezahlen, dass hinterher kein Spielraum mehr für Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit bleibt. Es wäre sicher die beste Lösung, die Fernwärme ohne Rechtsstreit zu einem vernünftigen Preis zu kaufen. Aber die Stadt darf keinen Mondpreis bezahlen, der ihr jeden Handlungsspielraum raubt. Der Bürgermeister darf sich von Vattenfall jetzt nicht unter Zeitdruck setzen lassen, nur um bis zum 15. Januar einen Erfolg vorweisen zu können. Denn bei der Fernwärme gibt es keinen Zeitdruck. Die SPD darf das eine Anliegen des Volksentscheids – städtisches Eigentum an der Fernwärme – nicht zu Lasten der inhaltlichen Ziele Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit erfüllen. Sie muss beide Vorgaben umsetzen. Deshalb fordern wir vom Senat ein Wärmekonzept, mit welchem die Stadt Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit bei der Fernwärme sicherstellt.
Wenn klare Vorgaben gemacht werden, sinkt für den Eigentümer auch der Unternehmenswert der Fernwärme. Wenn der Käufer zu hohen Investitionen verpflichtet ist, zum Beispiel weil ein Fernwärmegesetz ihm Klimaneutralität bis 2050 und Öffnung des Netzes vorschreibt, wirkt sich das auf den Kaufpreis aus. So etwas spielt bisher aber überhaupt keine Rolle in den Verhandlungen mit Vattenfall – und wir haben die Sorge, dass die Stadt am Ende einen zu hohen Preis bezahlen muss. Erschreckend deutlich wurde dieses im Ausschuss am vergangenen Mittwoch, als Senatorin Blankau zugab: ,Wir kaufen erst und überlegen dann‘.
Deshalb legen wir einen Antrag vor, der wichtige Eckpunkte für ein Wärmekonzept beschreibt. Es wird notwendig sein, sich die Fernwärme nach der Übernahme erst genau anzusehen und dann eine nachträgliche Preisanpassung nach oben oder gerade auch nach unten vorzunehmen. Eine solche Preisanpassung darf aber nicht auf 10 Prozent gedeckelt sein wie beim Kauf der 25-Prozent-Anteile.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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