(LNP) Der Kritik gegen die Ablehnung eines Kreisausländerbeirates durch SPD, Grüne und Freien Wählern schließen sich DIE LINKEN an. Die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas, die Kreistagsabgeordnete Emine Pektas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn halten die Argumentation, die von der Kreiskoalition vorgebracht wurde, an den Haaren herbei gezogen. „Es geht einzig und alleine um die Finanzen und um gekränkte Eitelkeiten, weil nicht die Kreiskoalition einen Kreisausländerbeirat vorgeschlagen hat.“ Zuvor hatten schon der Landesausländerbeirat (agah) und der längjährige agah Landesvorsitzende und jetziger SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto Kritik an der Entscheidung geübt.
Cárdenas betont: „In erster Linie strebt DIE LINKE ein Kommunalwahlrecht für alle an. Wer Migrantinnen und Migranten Mitsprache ernst nimmt, muss ihnen auch einen Beirat geben. Dies ist ein Ort, an dem Migrantinnen und Migranten für ihre Anliegen einstehen können und er ist gleichzeitig ein Impulsgeber für eine bessere Integration.“
„Ein Ausländerbeirat ist mit Sicherheit kein Feigenblatt-Gremium, wie von der Kreiskoalition bezeichnet, sondern eine Ergänzung zum Kreis-Integrationsbüro und den sieben Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene im MKK. Denn viele Migrantinnen und Migranten haben eben keine Anlaufstelle in ihrer jeweiligen Kommune. Die Gründung eines Forum Integration, wie von SPD, Grüne und Freien Wählern vorgeschlagen, ist sicherlich kein adäquater Ersatz für einen demokratisch gewählten Beirat“, so Pektas.
Die LINKEN-Politiker lassen auch das Argument der geringen Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen nicht gelten. Sollte dies der Maßstab sein, so dürfte es auch keine Landratswahlen und irgendwann keine Kommunalwahlen mehr geben. Zumal alle Wahlen, bei denen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ein demokratisches Legitimationsproblem haben.
Ergänzend fügt Dohn hinzu: „Als beratende Stimme im Hanauer Ausländerbeirat habe ich selbst erfahren, wie auch kommunale Abgeordnete ohne Migrationserfahrung von den Sitzungen des Ausländerbeirates und den Diskussionen über die jeweiligen Vorlagen profitieren können. Genauso wie im Ausländerbeirat gibt es in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag sehr aktive und weniger aktive Mandatsträger. Dabei spielt die Herkunft keine Rolle.“
Cárdenas, Pektas und Dohn schlagen deshalb der Kreiskoalition vor, sich zuerst einmal in anderen Kreisen, wie etwa dem Kreis Offenbach, über die Arbeit des Kreisausländerbeirates kundig zu machen. Und auf alle Fälle mit den betroffenen Menschen zu reden und nicht einfach über sie zu entscheiden, auch wenn es der Kreiskoalition in ihrem Elfenbeinturm sicherlich schwerfallen wird.
Jochen Dohn
Fraktionsvorsitzender
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