Landesregierung erkennt allmählich das eigene Scheitern bei der Polizeireform

(LNP) Goetz: Schon heute ist der Personalmangel der Brandenburger Polizei das Kernproblem bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, den im Zuge der Polizeireform geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu korrigieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz:

„Die Polizei in Brandenburg ist aufgrund des Personalmangels schon heute ihren Aufgaben in wesentlichen Teilen nicht mehr gewachsen. Es ist ein schwacher Trost, dass auch Ministerpräsident Woidke nun allmählich erkennt, dass der im Zuge der Polizeireform geplante weitere Personalabbau korrigiert werden muss. Leider hat er diese notwendige Korrektur nicht schon vorgenommen, als er selbst noch Innenminister war, denn die Polizisten, die uns heute fehlen, waren die Anwärter, die er früher nicht ausgebildet hat.

Um die Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, muss vor allem der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht werden. Dazu muss auch die Qualität der Ermittlungen verbessert werden – dies wird aber erst recht nicht gelingen, wenn Beamte der Kriminalpolizei künftig im Streifendienst eingesetzt werden sollen, wie dies Innenminister Ralf Holzschuher kürzlich vorgeschlagen hat.

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine in allen Bereichen personell gut ausgestattete Polizei notwendig: Mit dieser Erkenntnis hätte der damalige Innenminister dem Personalmangel begegnen können, dessen Folgen der heute – inzwischen Ministerpräsident – zur Chefsache erklärt.“

Lorenz Becker
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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