(LNP) Eine krude Mischung aus Abwehrhaltung und Asylmissbrauchsvorwürfen, vorgetäuschtem Wohlwollen und scheinbarem Integrationswillen, Nützlichkeitsdenken, Nachplappern von bereits im Koalitionsvertrag Beschlossenem und schlichten Halb- oder Unwahrheiten legt Innenminister Geibert nach Ansicht der LINKEN mit seinen Aussagen zur Asylpolitik in der TLZ (Ausgabe v. 21.12.) vor. „Und das direkt nach der von CDU-Seite rassistisch geprägten Debatte um einen Winterabschiebstopp im Landtag am vergangenen Freitag“, ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, empört.
Geibert habe „nichts dazugelernt – keine Lehren aus dem Thüringenmonitor und der diesbezüglichen Debatte im Plenum letzte Woche“, gezogen, so die Abgeordnete weiter. Im Thüringenmonitor wird festgestellt, dass sich die ‚Offenheit einer Gesellschaft … immer auch daran (bemisst), wie sie mit vermeintlich fremden … Menschen in ihrer Mitte umgeht – ob bestimmten Personengruppen mit Vorbehalten und abwertenden Einstellungen begegnet wird‘ und bescheinigt, dass in Thüringen gegenüber Asylsuchenden und bestimmten Ausländergruppen verfestigte rassistische Vorurteile bestehen.
Berninger fordert Minister Geibert auf, „endlich seriös zu argumentieren, nicht mit Halb- und Unwahrheiten Ressentiments zu bedienen oder gar zu befördern und eine humanitäre, an grundlegenden Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik nicht vorzugaukeln, sondern in die Tat umzusetzen“.
In der Debatte zum Winterabschiebestopp sei die Frage in den Raum gestellt worden, wie wohl die heilige Familie in Thüringen heutzutage aufgenommen würde. „Wenn es nach der Thüringer Flüchtlingspolitik ginge, hätten Maria und Joseph wohl schlechte Karten“, so Berninger.
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