Verkehrspolitik von Scholz zeugt von Ahnungslosigkeit, Hilfslosigkeit und Konzeptlosigkeit

(LNP) Bürgermeister Scholz hat in mehreren Medien die Vorstellungen für seine zukünftige Verkehrspolitik vorgestellt. Nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat er dabei vergessen, dass seit der Regierungsübernahme durch die SPD kein einziges S- und U-Bahnprojekt mehr angestoßen wurde und alle Vorschläge der Opposition (z.B. Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg, S-Bahn nach Kaltenkirchen) abgelehnt und auch weitere Planungen hierfür verweigert wurden. Der Bau der S4 und die Verlängerung der U4 zu den Elbbrücken sind bereits unter der CDU vorangetrieben worden. Es war auch die CDU, die sich gegen den damaligen Widerstand der SPD für den Bau einer U-Bahn in die HafenCity entschieden hat. Seitdem ist nichts passiert.

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scholz muss endlich sagen, was er wirklich will und die Verkehrspolitik zur Chefsache machen. Seine Aussagen spiegeln gleichermaßen Ahnungslosigkeit, Hilfslosigkeit und Konzeptlosigkeit wider. Es war der letzte CDU-geführte Senat, der mit seinen Stadtbahnplanungen mutig ein großes Verkehrsprojekt beginnen wollte. Erst seit 2011 ist die von Scholz verordnete Verkehrspolitik in Hamburg feige und kleinlich. Es fehlt an Mut zu Entscheidungen für die Verlängerung der U4, für die Elektrifizierung der Strecke nach Kaltenkirchen und für Offenheit hinsichtlich weiterer schienengebundener Lösungen. Der CDU geht es nicht darum, mit welchem Verkehrsträger bisher benachteiligte Stadtteile angebunden werden und wo weitere Erschließungen stattfinden müssen sondern um das ob und um die Suche nach der besten Lösung. Bürgermeisterliche Phrasendrescherei hilft hier nicht weiter, die SPD muss sich endlich diesem Weg öffnen und der Diskussion stellen. Wir haben bereits seit 2011 drei wertvolle Jahre verloren.“

Julia Wagner
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