Land und Privatschulen einigen sich auf neue Finanzierung

Privatschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL

„Getroffene Vereinbarung kann Existenz einzelner Privatschulen zerstören“

(lnp) „Mit der angekündigten Erhöhung der Zuschüsse für die Privatschulen will die Landesregierung einen Schritt in Richtung der versprochen Förderung von 80 Prozent machen. Jedoch die Sache hat für die Privatschulen einen nicht zu übersehenden Haken: Sie müssen künftig eine deutliche Kostenbeteiligung für die an ihren Schulen unterrichtenden verbeamteten Lehrkräfte entrichten. Während zwar alle freien Schulen von den erhöhten Zuschüssen profitieren, muss ein kleinerer Teil eine Kostenbeteiligung von rund 1.000 Euro monatlich für diese Lehrer an das Land entrichten.

Der Kultusminister bedient sich bei der Anhebung der Zuschüsse eines billigen Taschenspielertricks, indem er zwar das Geld in die Taschen der Privatschulen gibt, auf der anderen Seite aber gleich wieder einen Teil herauszieht“, sagte der privatschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, am Dienstag (17. Dezember) in Stuttgart.

„Aus gutem Grund hat die vormalige CDU-geführte Landesregierung den 2005 gefassten Ministerratsbeschluss nicht umgesetzt. Eine solche Ungleichbehandlung der Privatschulen sollte unbedingt vermieden werden, da er einzelnen Schulen die Existenz zerstören kann“, erklärte Wald.

Isabel Kling
Pressesprecherin
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