Anhörung zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II: Braunkohleplan nicht genehmigungsfähig

(LNP) Bündnisgrüne Politiker aus Brandenburg haben mehrere hundert Braunkohlekritiker bei einer Protestaktion am Dienstagmorgen in Cottbus zum Auftakt des viertätigen Anhörungsverfahrens zum geplanten Tagebau Welzow unterstützt. An der Protestaktion nahmen die Sprecherin für Bergbaupolitik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SABINE NIELS, die gesundheitspolitische Sprecherin der FRAKTION URSULA NONNEMACHER sowie die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK und der Brandenburger Landesvorsitzende BENJAMIN RASCHKE vor der Messe Cottbus teil.

Für die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag ist der Braunkohlenplan nicht genehmigungsfähig, wie eine juristische Stellungnahme im Rahmen des Einwendungsverfahrens ergab. ,,Der Planentwurf verstößt gegen das Verschlechterungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie“, sagte SABINE NIELS. Die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sind nicht ausreichend geklärt. Die derzeitigen Probleme mit der Verockerung der Spree seien dafür ein Indikator. ,,Das Land kann angesichts der Auswirkungen der für die Braunkohleabbaggerung nötigen Grundwasserabsenkungen nicht die Hände in den Schoss legen.“ Auch seien die Umsiedlungen der Bevölkerung im Planentwurf unzureichend gewürdigt, wie beispielsweise die gesundheitlichen Auswirkungen oder die Existenzsicherung des von der geplanten Abbaggerung betroffenen Gewerbes bzw. der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe.

,,Die Braunkohleverstromung ist der größte Klimakiller. Angesichts der globalen Herausforderungen zum Klimaschutz hat das Einwendungsverfahren und die Frage der Kohleverbrennung in der Lausitz auch internationale Bedeutung,“ ergänzte ANNALENA BAERBOCK, MdB. ,,Wenn in Brandenburg die Braunkohle unnötiger und unwirtschaftlicher Weise weitergeführt werden soll, ist das ein fatales Signal für Deutschlands Engagement im Klimaschutz. Braunkohle ist ein Relikt überholter Energiepolitik. Die Kohle der bereits erschlossenen Tagebaue in der Lausitz reicht über die Zeit nach 2030 hinaus. Wer heute neue Tagebaue erschließen möchte, will tatsächlich nur die Energiewende blockieren. Brandenburg verspielt seine Chance, gemeinsam mit Berlin zu einer dynamischen Entwicklungsregion für klimaverträgliches Leben und Wirtschaften zu werden und neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen klammert sich Brandenburg an eine schon heute überkommene, gesundheitsschädliche und landschaftszerstörerische Form der Energieerzeugung.“

,,Die Lausitz benötigt ein Strukturprogramm, um den Beschäftigten aus dem Braunkohletagebau, die heute unsere Energieversorgung sicherstellen, auch morgen eine attraktive Lebensperspektive ohne Braunkohle bieten zu können“, forderte SABINE NIELS.

Simon Zunk
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