(LNP) Zu den Plänen der CDU, CSU und SPD im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution äußert sich die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die für die liberale Fraktion die Richtlinie zum Menschenhandel verhandelt hat:
„Was die Große Koalition hier fordert, ist nichts anderes als die Einführung der Freierstrafbarkeit. Doch genau die haben wir sowohl aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels als auch aus anderen EU-Dokumenten explizit herausgenommen. Und das nicht ohne Grund: Die Freierstrafbarkeit ist schlichtweg kontraproduktiv!“
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.“
Hirsch erklärt: „In den wenigsten Fällen wird ein Freier klar erkennen können, dass die Person zur Prostitution gezwungen wird. Soll ein Freier sich zukünftig den Personalausweis der Prosituierten zeigen lassen und diesen auf Echtheit prüfen? Tut er dies nicht, macht er sich dann strafbar? Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Opfer sich dem Freier auf dessen Frage hin ehrlich zu erkennen gibt?
Wirkungsvoll gegen den Menschenhandel kann man nur vorgehen, indem den Opfern ein Bleiberecht zugesichert wird, wenn sie vor Gericht aussagen. Dagegen haben sich CDU und CSU aber bisher immer verwehrt. Somit steht hierzu auch leider nichts Konkretes im Koalitionsvertrag.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer
FDP Bayern
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