(LNP) Die Verwaltung hat 30 Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft. Fünf sind übrig geblieben, drei davon hat Oberbürgermeister Roters abgelehnt. Es verbleiben also zwei Standorte in Sürth und Longerich mit max. 140 Plätzen. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters Roters, nicht ausreichend Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Zwei zusätzliche Standorte lösen die derzeitigen und die zukünftigen Unterbringungsprobleme nicht. Die Sozialverwaltung wird bewussten Auges in den Verwaltungsnotstand getrieben.
Der Oberbürgermeister hat eine Task Force gegründet, die in seinem Namen handeln kann. Das sollte sie auch tun und nach Ordnungsbehördengesetz (OBG) § 14 Liegenschaften beschlagnahmen – darunter vorrangig städtische Liegenschaften. Die Stadt Köln hat eine Fürsorgepflicht für alle Flüchtlinge und muss diese menschenwürdig unterbringen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist absehbar, dass ihr das mit den gegebenen Mitteln nicht gelingen wird.“
Andrea Kostolnik
Fraktionsmitarbeiterin
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
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