(LNP) Der Rechnungshof ht seine Prüfergebnisse zu Hamburg Energie vorgestellt. Der Bericht bestätigt die kritische Haltung der CDU zur aktuellen Rolle dieses Staatsunternehmens, das im Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen agiert, ohne dass der Senat eine Ahnung hat, wo er mit dem Unternehmen hin will.
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg Energie ist ein gutes Beispiel für planloses Verwalten. Zusätzlich sehen wir uns in unserem Verdacht bestätigt, dass Hamburg Energie nur mit städtischer Rückendeckung aggressiv bei der Preisgestaltung und Werbung auftreten kann. Hamburg Energie muss sein Geschäftsmodell entschlacken, dafür bedarf es einer klaren Zielvorgabe des Senats. Es sollte keine Sonderregeln für ein staatliches Energieunternehmen geben, das sich im Wettbewerb mit privaten Unternehmen befindet.
Laut Rechnungshof wurden vom Mutterkonzern Hamburg Wasser Werbeleistungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt und zugleich extrem verbilligte Unterstützungsleistungen angeboten. Städtische Unternehmen haben Hamburg Energie außerdem Aufträge ohne Ausschreibung erteilt. Das verstößt in einem Umfeld mit vielen privaten Wettbewerbern gegen alle Regel der Marktwirtschaft. Der Senat hätte das Unternehmen nicht so lange auf diese Weise gewähren lassen dürfen. Wenn es schon als Staatsunternehmen mit vielen Privaten konkurriert, muss es wenigstens die gleichen Ausgangsbedingungen wie alle anderen haben.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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