(LNP) Zu der Debatte um die Doppelbezüge von Wirtschaftsminister Matthias Machnig erklärt der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt MdL:
„Wenn Herr Machnig heute mehr als 130.000 Euro auf ein Treuhandkonto überweist, kommt das fast einem Schuldeingeständis gleich. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Machnig ist damit weder hergestellt noch sind alle Fragen geklärt. Vielmehr gesteht der Minister offenkundig ein, dass er wohl selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Doppelkassierens hat. Die plötzlich auftauchenden 130.000 Euro sprechen dafür, dass Herr Machnig seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist. Damit verdichtet sich der Verdacht, dass der Minister wissentlich gegen das Ministergesetz verstoßen haben könnte. Es stellt sich die Frage, warum der Minister nicht schon eher das Geld zurückgegeben hat, wenn er heute Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Doppelbezüge mit der Einrichtung des Kontos dokumentiert. Weiterhin bleibt unklar, wie Herrn Machnig entgehen konnte, dass über Monate 130.000 Euro auf sein Konto überwiesen wurden. Diese Erklärung bleibt Herr Machnig zumindest auch heute schuldig.“
Der CDU-Politiker wirft Machnig zudem vor, dem Parlament nicht umfänglich Auskunft gegeben zu haben. „Ich wundere mich schon sehr, dass Herr Machnig direkt vor der Bundestagswahl dem Parlament keine Auskunft zu konkreten Beträgen geben konnte und am Tag nach der Wahl plötzlich auf Heller und Pfennig konkrete Beträge nennt. Herr Machnig hätte bis letzten Freitag dem Parlament die Zahlen klar offenlegen können. Das legt den Verdacht nahe, dass der Minister dem Parlament bewusst etwas verschwiegen hat.“, sagte Voigt.
Sebastian Lenk
CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
Tel: 0361/3449 221
Fax: 0361/3459 225
lenk@cdu-thueringen.de
Kommentar hinterlassen