(LNP) Frau Kaykin war bereits bei der Ernennung zur Staatssekretärin eine Fehlbesetzung, dennoch hat Frau Kraft jahrelang an der Staatssekretärin festgehalten. Der aktuelle Strafantrag der Staatsanwaltschaft Duisburg dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.
Die Begegnungsstätte der Marxloher-Moschee in Duisburg kämpft spätestens seit dem Ende der Geschäftsführertätigkeit Kaykins gegen ihre Überschuldung im sechsstelligen Bereich. Der Schuldenberg und Gerüchte um finanzielle Unregelmäßigkeiten waren Erbschaften aus einer Zeit, als sie noch Geschäftsführerin war. In einem Bericht des Landesrechnungshofes ist gar von schweren Vergabeverstößen die Rede (Vorlage 16/536).
Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Frau Kraft hätte vor 3 Jahren ihre Führungskraft demonstrieren müssen. Eine Staatssekretärin zu entlassen, die spätestens seit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens nicht mehr tragbar war, ist kein Glanzstück. Sie hätte Frau Kaykin nach Bekanntwerden des Strafantrages zum freiwilligen Abgang drängen können; jedenfalls hätte sie sie nicht mehr in ihr neues Kabinett 2012 aufnehmen dürfen. Nun mimt Frau Kraft aber für die Öffentlichkeit die starke Frau.“
Frau Kraft sollten die in der Presse stehenden Vorwürfe um eine „Schwarze Kasse“ beschäftigen und sie muss zur weiteren Aufklärung beitragen. Das jahrelange Schweigen der rot-grünen Regierung war deutlich hörbar, obwohl der Fall eine Chefsache war. Die Teilnahme an einem Betrug oder anderen Straftaten ist jedoch kein Kavaliersdelikt.
Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: Das anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Kaykin hat die Genossen weder davon abhalten können Zülfiye Kaykin in den Bundesvorstand der SPD zu wählen noch in diverse andere Gremien in NRW. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Wichtige und wegweisende politische Entscheidungen stehen in Zeiten zunehmender Einwanderung nach Deutschland an. Bildungsfragen unter Migranten sind offene Hausaufgaben dieser Regierung. Die Diskussionen um das SPD-Personal hat die Integrationspolitik in NRW bedauerlicherweise erlahmt. Der Fokus sollte daher wieder auf Sachthemen gerichtet werden, gemeinsam und konstruktiv mit der CDU-Landtagsfraktion. Wenn Frau Kraft aufrichtig ist, dann wird sie die Chance für eine neue Weichenstellung in der Integrationspolitik ergreifen.
Ali Yildiz
-Pressestelle-
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