(LNP) Am 26.08.2013 wurde bekannt, dass der bayrische Ministerpräsident Seehofer gerne die Journalisten des WDR-Magazins MONITOR aus Bayern rauswerfen würde. Grund waren hartnäckige Interviewanfragen an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
In der Interviewanfrage ging es um eine Stellungnahme zur Kritik des Rechnungshofs an den Ausgaben der Abgeordneten, die auch und in besonderem Maße die Parlamentarier der CSU betrifft. Offenbar hatten die Journalisten hier einen besonders empfindlichen Nerv getroffen.
»Die CSU agiert nach 60 Jahren an der bayrischen Staatsregierung so selbstherrlich wie unkontrolliert.« sagt Astrid Semm, Landtagskandidatin der Piratenpartei Bayern. »Es ist nicht das erste Mal, dass die Staatsregierung versucht, kritische Berichterstattung zu verhindern und sie wird es weiter tun, wenn die Wähler nicht dafür sorgen, dass endlich Transparenz in den bayrischen Landtag einzieht.«
Die Piratenpartei Bayern fordert die vollständige Aufklärung der Verwandtenaffäre und der Vorwürfe des Rechnungshofes. Semm dazu weiter: »Die Abgeordeten müssen sich endlich klar machen, dass sie Angestellte der Bürgerinnen und Bürger sind und dass diese ein Anrecht haben zu erfahren, wie mit Steuermitteln umgegangen wird. Auch wenn es der CSU und ihrem Quasi-Alleinherscher Seehofer schwerfällt: Die Epoche des Neo-Feudalismus und der Vetternwirtschaft ist vorbei.«
»Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen weltweit zu« sagt Nicole Britz, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Bayern und führt aus »Kritischer Journalismus ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn Seehofer ungeniert und öffentlich die Presse in ihrer Arbeit behindern will, zeigt dies, dass er Demokratie mit Monarchie verwechselt. Er ist damit an der Spitze einer demokratischen Landesregierung eine klare Fehlbesetzung.«
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