(LNP) Zu den Berichten, wonach Ministerpräsident Horst Seehofer die Berichterstattung des ARD-Politmagazins „Monitor“ beeinflussen wollte, erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:
„Sollten die Medienberichte zutreffen, wonach Horst Seehofer die Berichterstattung des ARD-Politmagazins „Monitor“ beeinflussen wollte, ist das ein unerhörter Vorgang. Hier zeigt sich wieder das selbstherrliche Denken einer Partei, die politische Macht viel zu lange als ihr Eigentum betrachtet hat.
In einer freien Gesellschaft ist die freie Presse eine tragende Säule. Das gilt auch, wenn einem Politiker die Fragen der Journalisten nicht passen. Die CSU muss sich ihrer Verantwortung als Regierungspartei in einer pluralistischen Demokratie bewusst werden, vor allem gegenüber der Presse. In diesem konkreten Fall haben die Bürgerinnen und Bürger schließlich ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist.
Der Vorfall zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig ein Korrektiv in der Bayerischen Staatsregierung ist. Nur eine starke FDP kann verhindern, dass in Bayern wieder das alte Denken einer absoluten Mehrheit Einzug hält.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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