(LNP) Wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel morgen im Ilm-Kreis um Stimmen wirbt, erwarten Politikerinnen der LINKEN, „dass sie sich endlich verbindlich und zukunftsorientiert zur Energiewende und zu den Perspektiven für die Solarbranche äußert“, so Bundestagskandidatin, Martina Renner, und die Arnstädter Landtagsabgeordnete, Sabine Berninger.
„Schöne Worte allein, wie im Wahlkampf 2009, brauchen die Beschäftigten nicht“, so die LINKE-Landtagsabgeordnete Martina Renner.
Merkel hatte zur Grundsteinlegung im März 2009 (ein halbes Jahr vor der letzten Bundestagswahl) von der Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und von einem Gebiet geschwärmt, ‚das eine an 100 Prozent Wahrscheinlichkeit grenzende Zukunftsfähigkeit hat‘ und ‚eine wirkliche Zukunftsinvestition‘ sei.
„Diese ‚wirkliche Zukunftsinvestition‘ ist aber nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung ausgebootet worden“, so die Kritik der Linkspolitikerin. „Hätte die Rede im März 2009 nicht nur aus wohlklingenden Floskeln bestanden, so wären durch Bundesregierung und Bundestag in dieser Legislatur zukunftsfeste Rahmenbedingen für die Solarproduktion in Deutschland geschaffen worden. Dafür und für eine wirkliche, sozial gerechte Energiewende steht DIE LINKE“, bekräftigt Martina Renner.
„Dass Frau Merkel nun anscheinend das vom Betriebsrat der Bosch Solar Arnstadt wiederholt ausgesprochene Gesprächsangebot ausschlägt, belegt den mangelnden Willen oder aber das Unvermögen der CDU, die Energiewende im Sinne der Menschen zu gestalten“, kritisieren Renner und Berninger abschließend.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
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