(LNP) Nach dem Amoklauf von Dossenheim hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Forderungen nach Änderungen des Waffenrechts abgelehnt: „Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen.“ Dies kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Nach jedem solcher Fälle gibt Forderungen, das Waffengesetz zu verschärfen. Damit lösen wir aber nicht das Problem, denn wir haben in Deutschland bereits ein scharfes Waffenrecht. Weder die Politik noch mehr Bürokratie werden aber jemals jeden Verstoß gegen das Recht verhindern können – die Justiz kann solche Fälle nur ahnden. Man verhindert Amokläufe nicht, indem man sie verbietet. Und auch nicht, indem man Misstrauen schürt und immer nur noch mehr Verbote verhängt. Es ist so populistisch wie unsinnig, hunderttausende rechtstreue Sportschützen mit einzelnen wahnsinnigen Straftätern in einen Topf zu werfen. Sinnvoller als die Beschäftigung mit einzelnen Waffenarten und deren Verbot auf Bundesebene ist, Geld und Gehirnschmalz in präventive Maßnahmen zu investieren. Dazu gehört neben Aufklärung eine möglichst breite Bildung, mit der wir so früh wie möglich beginnen sollten. Daran arbeiten wir Liberale im Bayerischen Landtag.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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