(LNP) Der Verfassungsschutz sieht keine Bedrohung für die Hamburger Wirtschaft durch PRISM, Tempora und andere Ausspähprogramme westlicher Staaten. Mit einer Kleinen Anfrage hatten die Grünen nachgefragt, wie die aktuelle Bedrohungslage für Unternehmen eingeschätzt wird. Verwiesen wird nur auf eine Gefährdung von China und Russland aus. Die Grünen halten diese Einschätzung für realitätsfern.
Seit Monaten erschüttert der NSA-Spionage-Skandal die Republik. Die Fähigkeiten der NSA zur Ausspähung des internationalen Datenverkehrs sind fast grenzenlos. Industrieverbände wie der BDI sind „beunruhigt“ (PM vom 02.07.2013) und IT-Sicherheitsfirmen verzeichnen als Krisengewinnler einen Boom, weil sich immer mehr Unternehmen bedroht fühlen (vgl. z.B. ZEIT vom 12.07.2013). Dennoch sagt der Hamburger Verfassungsschutz auf Anfrage der Grünen (Drs. 20/8926): „Die Spionageabwehr geht daher nach derzeitiger Erkenntnislage davon aus, dass durch westliche Nachrichtendienste keine systematische Wirtschaftsspionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.“
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Mir scheint, dass der Verfassungsschutz hier seine Augen und Ohren vor der Realität verschließt, weil es sich um sog. ,befreundete Dienste‘ handelt. Die NSA beschafft, anders als z.B. der Bundesnachrichtendienst, auch Infos für wirtschaftliche Interessen der USA. Es gibt etliche Hinweise, dass Deutschland im Fokus solcher Spähangriffe steht – auch aus den USA. IT-Fachleute befürchten , dass insbesondere sog. ,Hidden Champions‘ ausspioniert werden. Es ist unverständlich, dass der Hamburger Verfassungsschutz diese Bedrohung abstreitet.
Nach eigener Definition des Senats in Drs. 20/7821 ist die IT-Sicherheit dann gefährdet, wenn Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computernetzwerken gebrochen sind. Dies geschieht aber durch den NSA und auch durch den britischen Geheimdienst massenhaft, und es ist naiv zu glauben, dass die daraus gezogenen wirtschaftlichen Erkenntnisse nicht genutzt werden. Der Hamburger Verfassungsschutz verspricht den Unternehmen Schutz vor Ausspähung durch Konkurrenten. Den Schutz vor Spähattacken anderer Geheimdienste – der seine eigentliche Aufgabe ist – vernachlässigt er gleichzeitig sträflich. Hamburger Firmen sind wahrscheinlich gut beraten, wenn sie sich gleich an kundige IT-Sicherheitsfirmen wenden.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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