(LNP) Zu den von Ministerpräsidentin Lieberknecht gestern dem Kabinett vorgelegten weiteren juristischen Stellungnahmen erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Dieter Lauinger:
„Die Stellungnahme von Prof. Jutzi ist kein Gutachten, sondern eine Handlungsanweisung, wie mit juristischen Tricks und Kniffen eine eindeutige rechtliche Situation umgangen werden soll. Es ist ein Skandal, dass sich die Ministerpräsidentin ganz offensichtlich seit Wochen an dieses Drehbuch hält und es zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht hat. Damit hat Frau Lieberknecht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Selbst Prof. Jutzi weist die Ministerpräsidentin darauf hin, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht in Betracht kommt, wenn der wahre Grund die Übernahme einer attraktiven Neubeschäftigung ist.“
„Es ist schon paradox“, konstatiert Dieter Lauinger und erklärt abschließend: “Die Ministerpräsidentin erklärt das Vertrauensverhältnis zu ihrem Regierungssprecher für gestört. Dennoch bleibt er weitere 6 Monate für sie tätig bis er in der freien Wirtschaft eine lukrative Neuanstellung finden konnte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kommt eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht mehr in Betracht. Wir gehen daher weiter davon aus, dass sich die Ministerpräsidentin der Untreue strafbar gemacht hat. “
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