„Fazit der Pressekonferenz in der Staatskanzlei: Wenig Substantielles und noch weniger Neues“, so Bodo Ramelow zu den Erklärungen der Thüringer Ministerpräsidentin
(LNP) Allerdings sei durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Situation eingetreten, „bei der nur die Ministerpräsidentin anhand von aussage- und prüffähigen Unterlagen jeden Verdacht ausräumen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und fordert: „Der Verdacht der Untreue, der im Raum steht, muss schnell und lückenlos ausgeräumt werden.“
Ramelow weiter: „Unabhängig davon, wie die Staatsanwaltschaft mit dem anhängenden Verfahren umgeht, haben beide Koalitionsparteien bzw. deren Minister im Kabinett deutlich gemacht, dass sie sich einerseits nicht über den Weg trauen und andererseits nach gemeinsamen Entscheidungen keine gemeinsame Verantwortung dafür tragen wollen. Da regiert miteinander, was einander nicht grün ist.“
„Offenbar scheinen nur noch wahlkampftaktische Szenarien Beratungsgrundlage am Kabinettstisch zu sein“, betont der LINKE Landespolitiker und fährt fort: „Für dieses politische Missmanagement trägt die gesamte Regierung die Verantwortung.“ Leider würden alle Politiker in Thüringen in Mitleidenschaft gezogen „für diese Politik, die sich fortlaufend desavouiert. Aus allen diesen Gründen wäre dringend der Weg frei zu machen für Neuwahlen, um einer Regierung vom Volk durch Neuwahlen einen neuen Auftrag zu erteilen“, so Bodo Ramelow abschließend.
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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