(LNP) „Die CSU-Fraktion hat bereits in den vergangenen Monaten entschlossen gehandelt“, erklärte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Berichterstattung über die ORH-Prüfungsmitteilung.
„Wir haben Transparenz hergestellt und neue Rechtsgrundlagen geschaffen. Die CSU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit allen Fraktionen des Bayerischen Landtags das Abgeordnetengesetz geändert. Außerdem haben wir die Verhaltensregeln sowie das Fraktionsgesetz novelliert. Insofern haben wir viele vom ORH angesprochene Punkte bereits initiativ umgesetzt“, so Stewens. „Werkverträge sind stark eingeschränkt worden und nur noch mit Selbstständigen möglich.“
„Die CSU-Fraktion wird sich offen mit der Prüfungsmitteilung des ORH auseinandersetzen, die Kritik und Anregungen sorgfältig prüfen und zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entscheiden, welche Vorschläge des ORH wie umgesetzt werden können“, erklärte Stewens.
„Die Landtagspräsidentin hat bereits angekündigt, dass sie den Prüfbericht im Internet veröffentlichen wird. Mehr Transparenz ist nicht möglich“, so Stewens.
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