(LNP) Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg) hat am Montag die Forderung des Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, mit Nachdruck unterstrichen, wonach die Justiz in Bayern größtmögliche Unabhängigkeit innehaben müsse. Dazu planen die Liberalen sogar die Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz durch die Einsetzung von Justizräten. Fischer sagte wörtlich:
„Wir Liberale unterstützen die Forderung von Herrn Groß nach einer Stärkung der Gewaltenteilung. Auch wir wünschen uns eine autonomere Justiz. Bei der Forderung von Herrn Groß nach einem vom Parlament gewählten Justizpräsidenten gehen wir sogar noch einen Schritt weiter.“ Fischer, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen FDP ist, verweist dabei auf das Programm der FDP zur Landtagswahl in Bayern. Dort ist eine Justizreform vorgesehen, mit dem Ziel der Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz durch Justizräte, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten bereits üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Die Aufsichtsrechte des Justizministeriums soll ein demokratisch legitimierter Justizverwaltungsrat übernehmen. Das Justizministerium wäre gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht mehr weisungsbefugt.
„Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip unseres Rechtsstaats“, betont Fischer. „In dem wir Richter und Staatsanwälte nicht mehr dem Bereich der Exekutive unterstellen, wirken wir dem Eindruck entgegen, dass Politiker sich in gerichtliche Entscheidungen einmischen und stärken dadurch auch das Ansehen der Justiz“ so der Rechtspolitiker abschließend.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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