(LNP) Anlässlich der Vorlage des Subventionsberichtes der Bundesregierung am 14. August 2013 im Kabinett, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Die Fortschritte des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Versprechen, den Subventionsabbau massiv voranzutreiben, in den letzten drei Jahren am Ende nicht hat halten können“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Die Haushaltssanierung hätten vor allem konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen befeuert. Zwischenzeitlich konnte zwar die angekündigte Kürzung der Finanzhilfen des Bundes um sechs Milliarden Euro mit 5,5 Milliarden Euro fast erreicht werden.
„Wir wissen jedoch bereits heute, dass die Ausgaben 2014 vor allem durch Förderungen im Energiebereich zum Beispiel die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit 21,8 Milliarden Euro wieder auf dem Niveau von 2011 liegen werden. Angesichts der einzuhaltenden Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene ist es fahrlässig, die sich durch die solide Wirtschaftsentwicklung ergebenden Spielräume nicht zu nutzen“, sagt Steiger.
Denn trotz Rekordsteuereinnahmen hinkten der Bund und einige Länder den Ansprüchen an eine nachhaltige Finanzierung ihrer Haushalte hinterher. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, müssten insbesondere die umfangreichen Steuersubventionen sowie die nach wie vor überdurchschnittlich stark steigenden Fördergelder im Bereich erneuerbare Energien konsequent zurückgeführt werden.
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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