(LNP) Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag will von der Landesregierung Auskunft zur Versorgung von Ministern und politischen Beamten in Thüringen sowie im Zusammenhang mit der Diskussion über Sinn und Zweck des Zeitbeamtentums genaue Hintergründe und finanziellen Folgen, auch am Beispiel, die sich aus der Ein-Tages-Verbeamtung des Thüringer Finanzministers Voß vor seiner Ernennung im Dezember 2010 ergeben, wissen und hat sich dazu mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewandt.
Mit Blick auf die Entlassung des Staatssekretärs Zimmermann und die anhaltenden Diskussionen müsse jetzt dringlich geklärt werden, ob die gesetzlichen Regelungen zur Versorgung von politischen Beamten noch zeitgemäß sind, betont Bodo Ramelow und hinterfragt bei der Landesregierung auch, welche weiteren Minister und politischen Beamten in Thüringen Versorgungsansprüche aus früheren Bundes-, Landes- und Kommunalbeamtenverhältnissen haben, wie hoch ihre Ansprüche sind und wer für die daraus resultierenden Kosten aufkommt.
Erneut fordert der LINKE Politiker die Zusammenführung des gesamten Beamtenrechts bzw. Beamtenversorgungssystem mit dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht. Im Übrigen sei es höchste Zeit für eine moderne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Ramelow fordert jedoch umgehend erste Konsequenzen von der Landesregierung. Diese wären sofort möglich über eine einhundertprozentige Verrechnungsklausel für alle laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten, die noch nicht in den Alters- oder Invaliditätsruhestand wechseln. Eine solche Verrechnungsklausel mit allen Einkünften, „wie es sie anderswo schon längst gibt, gehört nach unserer Auffassung umgehend ins Thüringer Ministergesetz, das Abgeordnetengesetz und in das gültige Thüringer Beamtenrecht“, verlangt der LINKE Politiker.
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