(LNP) Zum morgigen Artikel im Spiegel, wonach interne Dokumente der Staatskanzlei und des Justizministeriums belegen, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht darüber informiert war, dass eine Versetzung von Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand nicht möglich war, erklären Landessprecher Dieter Lauinger und die Fraktionsvorsitzde Anja Siegensmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es freut uns, wenn wie nach Informationen des Spiegels, sowohl die Staatskanzlei wie auch das Thüringer Justizministerium zu der gleichen rechtlichen Einschätzung gekommen sind, wie wir Grüne. Damit dürfte auch der letzte Zweifel daran ausgeräumt sein, dass die Versetzung von Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand rechtswidrig war, erklärt Landessprecher Dieter Lauinger und fügt hinzu: „Notwendig ist jetzt eine sofortige, lückenlose und umfassende Offenlegung aller Akten und des gesamten Entscheidungsprozesses. Die Causa Zimmermann ist damit zur Causa Lieberknecht geworden. Die Ministerpräsidentin muss jetzt darlegen, warum sie in Kenntnis der Rechtswidrigkeit diese Entscheidung getroffen und sich über die eindeutigen rechtlichen Hinweise der Staatskanzlei und des Justizministeriums hinweggesetzt hat“, so Lauinger abschließend.
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen im Thüringer Landtag, sieht durch die Recherchen des Spiegel auch die Arbeit der Fraktion bestätigt: „Angesichts der Enthüllung des Spiegels gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt den Landtag um die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Lieberknecht ersuchen wird. Ich persönlich kann es nicht verstehen, dass die Ministerpräsidenten wegen Herrn Zimmermann dieses Risiko eingeht.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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