(LNP) Nun kommt zusammen, was zusammen gehört. Nach einer Regierungsvorlage für den Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sind Komponenten der Überwachungsdrohne vom amerikanischen Geheimdienst geliefert worden, die ursächlich für die teueren Verspätungen bei der Enwicklung sind. So fliegt die Aufklärungsdrohne EuroHawk noch nicht, wegen der Verzögerungen bei der Belieferung.
»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die vorgeschobene Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA Spionage unhaltbar sind. Auf diesem für die Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie sich zum GAU entwickelnden Datenschutzskandal, müssen endlich personelle Konsequenzen und eine überparteiliche Aufklärung folgen!
Da nach der Vorlage sogar der Bau deutscher Drohnen von der Technik der NSA abhängt, muss auch endlich eine Aufklärung über die Exportvorschriften der USA erfolgen, die einen Geheimdienst Zugang für Hochtechnologie fordern. Die scheinheilige Debatte der deutschen Politik muss ein Ende haben!« so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen und Listenkandidat der PIRATEN Thüringen.
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