Steuerfahnder-Pläne des Finanzministers sind Nullnummer

SPD fordert tausend neue Steuerprüfer

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Söder tut nichts, um prekäre Situation in bayerischer Steuerverwaltung zu verbessern

(LNP) Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib bezeichnet die neuen Pläne des Finanzministers, 300 Stellen aus der Kfz-Steuer-Verwaltung, bald Bundesaufgabe, in die bayerische Steuerverwaltung umzuwidmen und damit den Kontrolldruck auf bayerische Unternehmen zu erhöhen, als Nullnummer: „Der Finanzminister tut nichts zur Verbesserung der Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung“, so Halbleib. „Denn: Erst ab 1. Juli 2014 wird die Bundesfinanzverwaltung für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig sein. So lange wird sich der Bund bei der Verwaltung der Kfz-Steuer immer noch der Landessteuerbehörden bedienen. Die Beamten stehen also in frühestens elf Monaten zur Verfügung!“

Diese Show- und Ankündigungspolitik, so Halbleib, kenne man schon von Söders Ideen mit dem „Steuer-FBI“ und dem „internationalen Steuerzentrum“. „Damit wird offensichtlich, dass der Finanzminister im Moment gar nichts tut, um die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als prekär bezeichnete Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung zu verbessern“, so Halbleib. „Es spricht einiges dafür, dass die in den Medien zitierte Linie der CSU, lasche Steuerprüfung insgeheim als Standortfaktor für Unternehmen zu verkaufen, immer noch in Kraft ist!“

Halbleib geht davon aus, dass Söder nach der Landtagswahlen nicht mehr für die Finanzverwaltung in Bayern zuständig sein wird und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Steuervollzug in Bayern schnell, spürbar und dauerhaft personell zu stärken. Notwendig als erste Sofortmaßnahme seien, so Halbleib, tausend zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer in den bayerischen Finanzämtern noch in diesem Herbst.

Carolin Arns
Pressereferentin
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