Zu der aktuellen Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen
(LNP) Statt ideologisch den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wollen wir Grüne den Soli-Ost nutzen, um die Schulden von Ländern und Kommunen zu tilgen. Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben den Altschuldenfonds im Grünen Wahlprogramm verankert und wir erwarten, dass es bei einer Grünen Regierungsbeteiligung umgesetzt wird. Wir Grüne stehen für Schuldenabbau statt Steuersenkung.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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