FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Leistungsfeindlichkeit hat zwei Farben – rot und grün

(LNP) Um die bayerischen Bürger gegen Steuererhöhungen von Rot-Grün zu schützen, beschließen die Regierungsfraktionen im Landtag am heutigen Donnerstag auf Initiative der FDP einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Dies kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. SPD und Grüne hingegen planen, gleich mehrere Steuern deutlich zu erhöhen und zusätzliche Steuern und Abgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro einzuführen. Dies würde vor allem Familien belasten und Millionen Arbeitsplätze gefährden.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen für Bund und Länder ist es vollkommen unnötig, als Staat dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen. Und es nicht nur unnötig, es ist sogar schädlich und nimmt den Unternehmen die Luft für Zukunftsinvestitionen. Denn was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann der auch nicht mehr investieren. Rot-Grüne Steuerfantasien treffen vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen. Wer Unternehmen so ausbluten lässt, darf sich nicht wundern, wenn notwendige Investitionen in den Betrieb nicht mehr vorgenommen werden, weil das Kapital benötigt wird, um die Steuerschuld zu begleichen.

Die Erbschaftsteuer gefährdet beispielsweise massiv die Übertragung von Familienunternehmen auf die nächste Generation. Die Vermögensteuer wiederum trifft vor allem das Betriebsvermögen von Familienunternehmen. Und die von Rot-Grün geplante Vermögensabgabe träfe nicht nur die wirklich Vermögenden, sondern viele durchschnittliche Eigenheimbewohner und bodenständige Vermieter. Wenn man die zwingt, ihre Vermögensabgabe auf die Miete umzulegen, schadete man auch noch den Mietern – mit Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent.“

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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