FREIE WÄHLER zum Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss Mollath / Streibl: Fehlerkultur von CSU und FDP ist einer Demokratie unwürdig

(LNP) Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath, zeigt sich enttäuscht über eine fehlende Fehlerkultur bei CSU und FDP. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Regierungsfraktionen ihre Augen vor so offensichtlichen Fehlern aller beteiligten Behörden und auf allen Ebenen verschließen. Der Landtag, aber auch die Öffentlichkeit, wurden zudem mehrfach falsch informiert. Das Bemühen, vorangegangene Fehler kleinzureden oder zu ignorieren setzt sich im Abschlussbericht von CSU und FDP fort. Die Unfähigkeit, auch nur den kleinsten Fehler einzuräumen, ist beschämend. Diese Art der Fehlerkultur ist einer Demokratie nicht würdig.“

Den größten Vorwurf mache er der „Noch-Justizministerin“ Dr. Beate Merk: „Sie hat von Anfang an alles kleingeredet und hat Informationen an den Landtag und auch gegenüber der Öffentlichkeit stets einseitig und zulasten Herrn Mollaths dargestellt. Ihre Berichte an den Landtag waren unvollständig, einseitig und damit unbrauchbar. In ihrem Krisenmanagement hat Frau Merk nie den Eindruck erweckt, es ginge ihr um ehrliche und unvoreingenommene Aufklärung. Ihr plötzlicher Sinneswandel kam erst, als Forderungen nach ihrem Rücktritt laut wurden und der Ministerpräsident sich einschaltete. Deshalb wiederhole ich meine Rücktrittsforderung an die Justizministerin noch einmal ausdrücklich!“

Streibl zieht aus diesem Untersuchungsausschuss folgende Schlussfolgerungen: „Die personelle Ausstattung in der Steuerfahndung, den Gerichten und Staatsanwaltschaften muss verbessert werden und auch die Voraussetzungen der Unterbringung gehören auf den Prüfstand. Außerdem benötigen wir eine umfassende Justizreform in Richtung einer unabhängigeren Justiz. Denn bisher werden die höchsten Stellen in der Justiz immer noch ohne Ausschreibung besetzt und die Ministerin hat bei Personalentscheidungen im Zweifel das Letztentscheidungsrecht. 56 Jahre CSU-Regierungsverantwortung haben Strukturen begünstigt, die einer unabhängigen Justiz nicht zuträglich sind.“ Die Oppositionsfraktionen behielten sich im Übrigen vor, den Untersuchungsausschuss „Mollath“ in der neuen Legislaturperiode fortzusetzten.

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