(LNP) Zur erneut aufgeflammten Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland äußert sich Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
„Die Äußerung des CSU-lers Stephan Mayer, dass die Freizügigkeit dazu missbraucht wird, Sozialleistungen in Deutschland abzugreifen, ist völlig inakzeptabel. Dadurch verstärkt er die Hetze, die derzeit gegen Bulgaren und Rumänen betrieben wird. Die EU und deren größte Errungenschaft – die Freizügigkeit – stellt er als Sündenbock dar, obwohl die Probleme hausgemacht sind!
Wenn es in Deutschland aufgrund von Lücken im Sozialgesetz zum Missbrauch von Sozialleistungen kommt, dann muss das deutsche Gesetz geändert werden – und nicht die europäischen Verträge! Zudem zeigt ein Blick auf die Statistik auch, dass die Nettoneuzwanderung 2012 im Vergleich zum Vorjahr lediglich 12.000 betragen hat. Und das können wir durchaus verkraften. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir auch von einer Zuwanderung Hochqualifizierter sprechen. Und die brauchen wir in Zeiten des Fachkräftemangels dringend.
Die Argumentation Mayers scheint mir doch wieder nur ein Vorwand à la Innenminister Friedrich zu sein, der die Freizügigkeit in der EU am liebsten ganz abschaffen würde, um sich vor einem imaginären Massenansturm von Bulgaren und Rumänen 2014 zu schützen. In seinem Dienstwagen könnte er dann am deutschen Grenzposten vorbeihuschen, während der Normalbürger wieder einer nach dem anderen die Schranke passieren müsste. Ein solches Europa der Schranken ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Wir wollen ein Europa der Bürger, für die Bürger, nicht gegen sie und ihre Freiheiten!“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer
FDP Bayern
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