LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wasserversorgung bleibt Gemeingut und wird nicht zwangsprivatisiert

(LNP) Die Wasserversorgung wird von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie nicht mehr erfasst. EU-Botschafter bestätigten in ihrer heutigen Sitzung diesen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Einigung:

„Die heutige Einigung, dass die Wasserversorgung weiterhin Gemeingut bleibt und nicht privatisiert werden muss, ist ein großer Erfolg nicht nur der Bundesregierung, sondern auch für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die in einer europäischen Volksinitiative ihre berechtigte Kritik deutlich zum Ausdruck gebracht hatten. Die bayerische FDP hat sich auf Bundes- und Landesebene erfolgreich bei der Kommission und Europäischem Parlament für ein Umdenken eingesetzt. Europapolitisches Engagement lohnt sich. Die FDP ist und bleibt die Stimme europapolitischer Vernunft und Verantwortung.“

Martin Hagen
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