FREIE WÄHLER fordern den Erhalt wirklich aller Grundschulen / Fahn: Unglaubwürdiges Versprechen der CSU

(LNP) 34 ‚rechtlich eigenständige‘ Grundschulen sind bislang in der ablaufenden Legislaturperiode geschlossen worden. Dennoch hat die CSU jetzt in ihrem Wahlprogramm eine Bestandsgarantie für Grundschulen abgegeben. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bezweifelt jedoch stark, dass sich an der Bildungspolitik der CSU tatsächlich etwas ändern wird: „Bisher hat sich die Staatsregierung stets ein Hintertürchen offen gelassen und das ist auch dieses Mal wieder der Fall.“ Denn der Zusatz ‚rechtlich eigenständig‘ schließt rechtlich nicht selbstständige Grundschulen aus. Derzeit gebe es in Bayern 376 solcher Grundschulen, die zu einem Schulverbund mit anderen Einrichtungen gehören. 60 dieser Außenstellen seien seit 2008 bereits geschlossen worden, wie Fahn in Erfahrung gebracht hat. „Wir FREIE WÄHLER erwarten, dass sich die Staatsregierung auch zum Erhalt der nicht selbständigen Grundschulen bekennt.“

Auf seine schriftlichen Anfragen an das Kultusministerium hatte Fahn die Auskunft erhalten, dass die Grundschulen Greußenheim und Röttingen im Landkreis Würzburg im kommenden Jahr geschlossen werden. „Wenn der CSU die Grundschulen tatsächlich so wichtig wären, wie sie jetzt vorgibt, hätte das Kultusministerium längst aktiv werden können“, betont Fahn. Stattdessen sollen jetzt, kurz vor der Wahl, die Bürger mit einer vermeintlichen Bestandsgarantie getäuscht werden. „Das kann niemand ernsthaft glauben“, sagt Fahn.

Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern den Erhalt aller Grundschulen unabhängig von Größe und rechtlicher Situation, weil für uns Bildungspolitik auch Infrastrukturpolitik ist. Wir wollen nicht nur die Sahnehäubchen unter den Grundschulen erhalten, sondern auch kleine Dorfschulen, sofern dies vom Sachaufwandsträger ausdrücklich gewünscht wird. Wenn wir über einen Haushalt von 46 Milliarden Euro sprechen, muss uns dieses Grundanliegen 100 Lehrerstellen wert sein.“

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