(LNP) Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrats, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr Verantwortung in der Bildungsfinanzierung zu übernehmen und enger mit den Ländern zu kooperieren. „Das ist ein gutes Signal. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung statt eines Flickenteppichs von 16 Bildungspolitiken. An die internationale Spitze gelangen wir nur, wenn wir an einem Strang ziehen. Deshalb muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen – nicht nur in der Wissenschaft, sondern im gesamten Bildungsbereich“, so Matschie.
Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer angenommen. Eine wesentliche Forderung ist die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern Gespräche darüber aufzunehmen. Matschie: „Erst wenn das Kooperationsverbot gefallen ist, können wir von der Bildungsrepublik Deutschland reden. Die Bundesregierung darf sich hier nicht länger aus finanziellen Gründen verweigern. Der Bund zahlt bisher nur 7 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben, Länder und Kommunen tragen dagegen 93 Prozent.“
Gerd Schwinger
Pressesprecher
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