FREIE WÄHLER zum Verkauf der HGAA an einen indischen Investor / Pohl: Zustimmungserfordernis ist Chance für BayernLB

(LNP) Die marode Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) soll an einen indischen Investor veräußert werden, benötigt aber hierfür die Zustimmung der BayernLB. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER  Landtagsfraktion sieht darin eine Chance: „Die Bayern-LB muss jetzt genau prüfen, ob sie die Zustimmung zur Veräußerung von der Vertragstreue der HGAA abhängig machen kann. Sie sollte die Chance nutzen, sich jetzt auch wirtschaftlich von ihrer ehemaligen Tochter zu trennen und sämtliche noch offenen Darlehen zurückfordern. Gleichzeitig müssen auch alle gegen die BayernLB gerichteten Klagen zurückgezogen werden. Dann ist der Weg frei, die Bank dem indischen Investor zu überantworten.“

Pohl kritisiert, dass sich die BayernLB nicht schon bei der Rückgabe der Anteile ausreichend abgesichert hat. „Hätten die Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat damals die Warnungen der FREIEN WÄHLER befolgt und ausreichend rechtliche Vorsorge getroffen, müssten wir nicht heute Streitfragen gerichtlich klären lassen. Die FREIEN WÄHLER haben vor dem Verkauf der Anteile mehrfach in parlamentarischen Anträgen auf die Risiken hingewiesen, die wegen einer möglichen Eigenkapital ersetzenden Wirkung der aus 2008 stammenden Darlehen bestehen. Sollte die BayernLB nun ihre Zustimmung von der kompletten Ablösung der Darlehen und der Beendigung der Rechtstreitigkeiten abhängig machen dürfen, wäre die Bank mit einem blauen Auge davongekommen“, so Pohl abschließend.

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