(lnp) Energie- und Klimapolitik behindert Industrieinvestitionen. Zukunft der industriellen Eigenerzeugung ungewiss. Klimaschutzalleingang der EU muss verhindert werden.
Der Vorstandsvorsitzende des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Dr. Roland Mohr, hat in Berlin den politischen Zick-Zack-Kurs der Energiewende kritisiert. Die energiesensitive Industrie in Deutschland habe die Herausforderungen der vergangenen Jahre, insbesondere Finanz- und Wirtschaftskrise, erfolgreich gemeistert. Das sei jedoch kein Grund, nunmehr die Hände in den Schoss zu legen und davon auszugehen, die Energiewende werde auch ohne die richtigen Weichenstellungen zum Erfolg.
„Wenn wir in der Energiewende keinen politischen Kompass finden“, so der VIK-Vorstandsvorsitzende, „dann wird weder erfolgreiches wirtschaftliches Handeln in Deutschland auf die Dauer gelingen; noch wird das Projekt jemals der Exportschlager werden, zu dem es politische Kreise gern erheben.“
Die energiesensitiven Industrien und Gewerbe befinden sich in einem kontinuierlichen Wettbewerb um Produktionsmengen und Standortinvestitionen. Hier fallen die deutschen Standorte seit Jahren zurück. So investierten die energieintensiven Industrien hierzulande schon seit eineinhalb Jahrzehnten nicht einmal mehr ihre Abschreibungen. Der VIK appelliert an die Energiepolitiker in Deutschland und Europa, sich dies bei ihren Überlegungen vor Augen zu führen und fordert verlässliche energie- und industriepolitische Zukunftsperspektiven.
Dies gelte insbesondere für die richtungsweisenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Wochen. „Die bisherigen Verhandlungen vor der Klimaschutzkonferenz in Paris lassen die Hoffnungen der deutschen Industrie auf ein weltweites Abkommen mit vergleichbaren Klimaschutzanforderungen schwinden“, erläutert Dr. Roland Mohr. „Ein klimapolitischer Alleingang der EU und Deutschlands aber bedeutet auf die Dauer erhebliche Wettbewerbsnachteile und letztlich Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste hierzulande. Diese Problematik ist bisher von den Entscheidern nicht ausreichend wahrgenommen, wie etwa die derzeitigen Reformvorschläge zum EU-Emissionshandel zeigen.“
Auch die hierzulande anstehenden Entscheidungen über die zukünftige Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung und der industriellen Eigenerzeugung seien besorgniserregend. Dr. Mohr erklärt: „Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur ökonomischen und ökologischen Bedeutung der industriellen Eigenerzeugung. Dazu gehören insbesondere die über das Jahr 2017 hinausgehende Befreiung von der EEG-Umlage und eine nichtdiskriminierende KWK-Förderung.“
Der VIK ist seit mehr als 65 Jahren die Interessenvertretung von Industrieunternehmen mit hohem Energiebedarf aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und energierelevanten Umweltfragen. Im VIK haben sich 80 % des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 % der versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland zusammen geschlossen.
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Quelle: Pressmitteilung VIK vom 09.11.2015.
