(lnp) Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur. Der Freistaat Sachsen, die Landkreise und Kommunen, haben ein mehrjähriges, zukunftsfestes Investitionspaket zur weiteren Stärkung der kommunalen Gestaltungskraft auf den Weg gebracht.
„Gemeinsam wollen Land, Gemeinden, Städte und Landkreise mit dem Finanzpaket Brücken in die Zukunft bis 2020 bauen. Unser Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen abzusichern und zu stärken. So kann in allen Bereichen, die für die Menschen wichtig sind, weiter investiert werden. Dabei wird der Fokus auf die Unterstützung der kommunalen Investitionskraft und den Ausbau der Infrastruktur gelegt“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident: „Freistaat und die kommunale Familie sind gewillt und in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Mit dem geplanten Investitionspaket wollen wir die Kommunen bei der Bewältigung der größer gewordenen Aufgaben unterstützen. In den kommenden Jahren werden die Kommunen nun Planungssicherheit haben. So können wir das Land erfolgreich weiterentwickeln.“
Der Freistaat beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro einzurichten. So sollen neben den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro zusätzlich jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen in diesen Topf fließen. Damit können in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden, unter anderem Investitionen in den Schulhausbau, den Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten, Sportstätten, aber auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur.
Weiterhin wurde die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in den nächsten Jahren verhandelt, um so Planungssicherheit für beide Seiten zu erreichen. Ziel ist es, die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen. Vorgesehen ist in dem Zusammenhang auch ein Schulhausbauprogramm für die kreisfreien Städte in den Jahren 2017 bis 2020 im Volumen von jährlich zehn Millionen Euro.
Noch in diesem Jahr will das Land den Kommunen außerdem einen Betrag von insgesamt 81 Mio. EUR zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen auf örtlicher Ebene zur Verfügung stellen.
Die große Zahl an Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus Ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Bund, Länder und die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Der Freistaat unterstützt die sächsischen Kommunen auch bei dieser großen Aufgabe – der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. 2016 überweist das Land dafür 60 Millionen Euro an die Kommunen. Damit soll eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden sichergestellt werden.
Der Sächsische Landkreistag hat dem Investitionspaket bereits zugestimmt. Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat dem Landesvorstand mit großer Mehrheit die Annahme empfohlen. Das Gremium wird auf einer Sondersitzung am 4. November entscheiden.
Quelle: Pressemeldung Sächsische Staatsregierung vom 29.10.2015.
