(lnp) Dr. Carola Timm: „Wir sorgen für Verstärkung“. Heute geht es in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft um die Situation an den Hamburger Gerichten. Die rot-grüne Koalition hat eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Justiz besser auszustatten. Damit werden zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen.
Dr. Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wir nehmen die Sorgen der Justiz ernst. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Hamburger Gerichte angemessen ausgestattet sind. Mit unserem Antrag reagieren wir auf die höhere Arbeitsbelastung an den Gerichten und sorgen für zusätzliche Verstärkung. Auch der Hamburger Richterverein begrüßt unsere konkreten Maßnahmen. Damit ist klar, dass es sich dabei nicht um Trostpflaster oder Mogelpackungen handelt.
Auch in Zukunft werden wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Arbeitsbelastung an den Gerichten im Blick behalten, um weiter schnell und flexibel zu reagieren.“
Hintergrund
Die rot-grüne Initiative sieht vor, am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter nebst Servicebereich zu schaffen. Außerdem soll ein Stellenpool im Umfang von fünf Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet werden. Diese Verstärkungskräfte werden je nach Bedarf durch gesonderte Zuweisung der Behörde den jeweiligen Dienststellen bereitgestellt.
*** Claudia Hartmann – Pressesprecherin ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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