Massive Defizite im Sozialhaushalt der Staatsregierung

Schmidt: Investitionen im Sozialbereich sind Investitionen in die Zukunft Bayerns

(LNP) Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, übt Kritik am geplanten Sozialetat 2015/16 der Staatsregierung. Bei den Haushaltsberatungen sagte Schmidt am Donnerstag im Bayerischen Landtag: „Investitionen im Sozialbereich sind Investitionen in die Zukunft Bayerns. Daher gilt es hier die richtigen Weichen zu stellen. Leider hat die Staatsregierung viele gegebene Zusagen nicht eingehalten.“

Vorschläge der FREIEN WÄHLER, wie beispielsweise zusätzliche Mittel für die bayerischen Frauenhäuser und Mehrgenerationenhäuser, für die Wohnungslosenhilfe und Mittel für Integrationsprojekte wurden mit der Mehrheit der Stimmen der CSU abgelehnt. „Wenn die CSU als Steuermann im Ruderboot Bayern weiterhin weder Tempo noch Richtung vorgibt, werden wir sozial stranden“, kritisierte die Sozialpolitikerin in ihrer Plenarrede.

Gerade bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Bayern sei der Ernst der Lage lange Zeit verkannt worden. Auch wenn die Mittel inzwischen deutlich aufgestockt worden seien, gebe es großen Nachholbedarf bei der Finanzierung von Sprachkursen und Asylsozialberatung“, ergänzt Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher. „Wir begrüßen die Ankündigung des Sozialministeriums, dass der Freistaat die bei den Kommunen anfallenden Kosten für den Betrieb der Notfallunterkünfte und auch die anfallenden Verwaltungskosten übernehmen will.“ Dem müssten nun jedoch auch Taten folgen. Kritik äußerte der unterfränkische Abgeordnete auch an den unerfüllten Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu gestalten: „Ein gegebenes Versprechen ist eine unbezahlte Schuld“, so Fahn.

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