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Barbara Spaniol: Diskriminierung Homosexueller beenden – Unrechts-Urteile nach § 175 aufheben, Ausschluss Schwuler von Blutspenden aufgeben

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(LNP) Anlässlich des Christopher-Street-Days SaarLorLux an diesem Wochenende fordert Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, den dauerhaften Ausschluss schwuler Männer von Blutspenden aufzugeben. In Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Landesparlamente entsprechende Empfehlungen verabschiedet. „Dem sollten wir uns im Saarland anschließen. Es kann doch nicht sein, dass Männer nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Generalverdacht gestellt werden, riskanten Sex zu praktizieren und HIV-infiziert zu sein. Es ist auch absolut unsinnig, da völlig zu Recht ohnehin alle Blutkonserven getestet werden. Und angesichts des Bedarfs an Spenderblut können wir es  uns auch einfach nicht leisten, einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung auszuschließen.“

Spaniol fordert außerdem eine Aufhebung der Urteile nach dem alten Paragraf 175, der gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. „Der Bundestag hat klargestellt, dass die Urteile Unrecht waren. Bundesjustizminister Maas hat zu Recht erklärt, dass dieser Paragraf nach seinem Verständnis ‚von Anfang an verfassungswidrig‘ war.  Da muss die logische Konsequenz doch sein, dass man diese Unrechts-Urteile nach einem verfassungswidrigen Paragrafen auch aufhebt und nicht weiter rechtskräftig bestehen lässt. Die Männer, die zu Unrecht verurteilt wurden, nur weil sie andere Männer geliebt haben, müssen endlich rehabilitiert werden.“

Gerade jetzt zur Fußball-WM falle wieder einmal besonders auf, dass der Ausdruck „schwul“ für viele noch immer eines der schlimmsten Schimpfworte darstellt. Spaniol begrüßt es daher ausdrücklich, dass mit den überarbeiteten Richtlinien zur Sexualerziehung ein erster Schritt getan wurde, um das Thema Homosexualität an den Schulen diskriminierungsfrei darzustellen. „Das allein wird aber nicht reichen. Diskriminierungsfreiheit muss Querschnittsaufgabe werden. Auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss entsprechend verbessert werden.“  Es sei ein Alarmsignal, dass es im Schnitt deutlich mehr Selbstmorde und Selbstmord-Versuche von homosexuellen als von heterosexuellen Jugendlichen gibt.

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:m.sommer@landtag-saar.de

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