FDP kritisiert Verweigerungshaltung zu Anhörung zum Staatsvertrag

Bergner zur JVA-Standortdiskussion: „Mit Volldampf in die Sackgasse“

(LNP) „Sich einer Anhörung zum Staatsvertrag zum JVA-Standort zwischen Thüringen und Sachsen nicht zu verweigern, wäre das Mindeste gewesen“, macht der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion seiner Verärgerung Luft. „Immerhin geht es um das Schicksal der Thüringer Bediensteten und ihrer Familien, es geht um 68 Millionen Euro aus dem Thüringer Steuersäckel nach derzeitigen Angaben, und es geht um die Frage, wie mit Thüringer Standorten umgegangen wird“, sagt Bergner weiter, der als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben die Problematik aus der ganz persönlichen Anschauung vor Ort kennt.

Mit dem Staatsvertrag handle es sich immerhin um ein Vertragswerk, mit dem die Landesregierung Thüringen „auf Gedeih und Verderb auf sage und schreibe dreißig Jahre“ binden wolle, betont der FDP-Politiker. „Das ist bei der derzeitigen Kostenbasis völlig verantwortungslos“, sagt der gelernte Bauingenieur. Nach eigenen Aussagen der Landesregierung liege noch nicht einmal eine Kostenberechnung im Sinne der Leistungsphase drei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor, und bis heute habe die Landesregierung keinen prüfbaren Variantenvergleich unter Einbeziehung der Altstandorte vorgelegt.

„Da sind Kostenexplosionen alles andere als ausgeschlossen. Die Landesregierung steuert mit Unterstützung der Linken mit Volldampf in die Sackgasse.“, ist Bergner überzeugt, der davon spricht, dass sich Thüringen hier womöglich seinen eigenen Berliner Flughafen schafft.

„Dass CDU und SPD sich vor einer Anhörung zum Staatsvertrag drücken wollen, ist bei der verheerenden Faktenlage verständlich.  Immerhin müssten sie sich mit den Betroffenen auseinandersetzen, anstatt  den Kopf in den Sand zu stecken.“ Doch was die Linke als Opposition dazu treibe, diese Intransparenz zu unterstützen, sei schon mehr als fragwürdig.  „Wenn CDU, SPD und Linke belastbare Fakten vorweisen könnten, würden sie sich einer Anhörung und auch einer Onlinediskussion nicht verweigern.“, konstatiert der FDP-Politiker abschließend.

Jens Panse
Pressesprecher
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