Zum Bund-Länder-Kompromiss in der Energiepolitik erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin
(LNP) „Der Kompromiss ist nur Kosmetik. Statt einem Reförmchen wäre eine grundlegende Reform überfällig, die der EEG-Preistreiberei ein Ende setzt. Horst Seehofer ist nur als Stromtrassenverhinderer in Erscheinung getreten. Diese Blockadehaltung ist nicht nur für unseren bayerischen Industriestandort kontraproduktiv, er verfehlt auch bayerische Wirtschaftsinteressen zum Schutz von Arbeitsplätzen. Ziel sollte es sein, Wettbewerbsnachteile durch überhöhte Energiekosten abzuwenden – dieses Ziel wurde klar verfehlt. Dass laut einer BDI-Umfrage jedes dritte Unternehmen in Erwägung zieht, ganze Bereiche ins Ausland zu verlagern, ist alarmierend – gerade wenn ein Billigstromland wie Österreich vor der Haustüre liegt.“
FDP-Energieexperte Tobias Thalhammer ergänzt:
„Der Kompromiss ist ein Punktsieg für die nördlichen Bundesländer. Bayern schaut hingegen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Statt sich erneut der Windkraftlobby zu beugen, hätten verlässliche und nicht volatile Erneuerbare Energieformen, wie beispielsweise umweltverträgliche Wasserkraft oder Geothermie, aus bayerischer Sicht mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Hauptherausforderungen wie der Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks wurden nicht gelöst, hierum wurde sich lediglich gedrückt. Gerade aus Bayerischer Sicht wäre hier anzusetzen.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
Goethestraße 17
80336 München
Tel.: 089 / 126 009 – 19
Fax: 089 / 126 009 – 30
hagen@fdp.de
http://www.fdp-bayern.de
Kommentar hinterlassen