LINKE begrüßt Abschaffung der Extremismusklausel
(LNP) Mit dem Verzicht auf die umstrittene „Extremismusklausel“ hat sich nach vielen Jahren endlich die Vernunft durchgesetzt.
Mit der Unterzeichnung dieser Klausel sollten die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Träger in Bundesprogrammen sind, den staatlichen Generalverdacht entkräften, selbst verfassungsfeindlich zu sein.
Das Land Brandenburg setzt in seinem Kampf für ein tolerantes Brandenburg auf breite gesellschaftliche Bündnisse – mit vielen Partnern. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist Vertrauen notwendig. Deshalb ist die Abschaffung im Interesse der Demokratie und war allerhöchste Zeit.
Alexa Lamberz
Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion
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